← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. März 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 310 vom 7.11.2001, S. 3.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 31. Dezember 1999 eingeleitet.

(4) Laut Deutschland ist Herr Maron, vormaliger Investor und Geschäftsführer der Erba Lautex GmbH, nicht mehr in dieser Funktion tätig.

(5) ABl. L 42 vom 15.2.2000, S. 19.

(6) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(7) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(8) ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

(9) Siehe Fußnote 7.

(10) Gemäß Ziffer 7.5 dieser Leitlinien wird "die Kommission alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der Leitlinien hin prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt worden ist".

(11) Slg. 1997, I-2549.