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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Deutschland hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen zurückzufordern, die dem in Artikel 1 bezeichneten Begünstigten unrechtmäßig gewährt wurden.

(2) Die Rückforderung hat unverzüglich gemäß den Verfahren des deutschen Rechts zu erfolgen, sofern diese die sofortige und wirksame Umsetzung dieser Entscheidung ermöglichen. Der Rückforderungsbetrag ist um die Zinsen zu erhöhen, die ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Beihilfe durch die Begünstigten bis zum Zeitpunkt der Rückforderung fällig geworden sind. Die Zinsen sind anhand des für die Errechnung des Beihilfeaequivalents von Regionalbeihilfen verwendeten Bezugszinssatzes zu berechnen.