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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Die Mitgliedstaaten wirken so bald wie möglich darauf hin, dass das Bunkeröl-Übereinkommen geändert wird, um den Beitritt der Gemeinschaft als Vertragspartei zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen.

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S.371.

(2) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(3) Alle Mitgliedstaaten, für die diese Entscheidung gilt, mit Ausnahme des Mitgliedstaats, der die Erklärung abgibt, sowie Dänemarks.

(4) Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.

(5) Diese Vorschriften sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 niedergelegt.