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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Die Mitgliedstaaten geben, wenn sie das Bunkeröl-Übereinkommen unterzeichnen, ratifizieren oder diesem beitreten, folgende Erklärung ab: "Die Entscheidungen auf den unter dieses Übereinkommen fallenden Gebieten werden, wenn sie von einem Gericht (...)(3) erlassen werden, in (...)(4) gemäß den einschlägigen internen Gemeinschaftsvorschriften(5) anerkannt und vollstreckt."