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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie das Bunkeröl-Übereinkommen unterzeichnen, ratifizieren oder diesem beitreten, den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation schriftlich davon, dass die Unterzeichnung, die Ratifizierung oder der Beitritt gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.