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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Der Rat ermächtigt die Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Bunkeröl-Übereinkommen unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf dem betreffenden Gebiet unter den in den nachstehenden Artikeln festgelegten Bedingungen zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

(2) Der Wortlaut des Bunkeröl-Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

(3) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.