Artikel 3
Die folgenden Maßnahmen, die Spanien auf der Grundlage der Privatisierungsvereinbarungen der Babcock Wilcox España SA durchzuführen beabsichtigt:
a) Barzuwendungen an die NewCo im Umfang von 55 Mio. EUR,
b) Zuwendung an die NewCo im Umfang von 100 Mio. EUR für Anpassungskosten der in diese eingebrachten Tätigkeiten,
c) Zuwendung an die NewCo im Umfang 95 Mio. EUR für Investitionen und Aus- und Weiterbildung gemäß dem von der Babcock Borsig vorgelegten Investitionsplan,
d) Deckung aller Endverluste in Verbindung mit den auf die NewCo übertragenen Verträgen in Höhe von schätzungsweise 8 Mrd. ESP (48,1 Mio. EUR),
e) Deckung aller Kosten bis zu einer Hoechstsumme von 18 Mio. EUR in Verbindung mit Forderungen gegen die NewCo aufgrund von wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und Schäden infolge von vor dem Verkauf eingetretenen Ereignissen im Zusammenhang mit umwelt-, arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen sowie mit aus Pensionsplänen entstandenen Verpflichtungen,
f) Deckung des Liquidationsdefizits der Babcock Wilcox España SA in Höhe von 35 Mrd. ESP (210,4 Mio. EUR
stellen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die unter den Buchstaben a), d), e) und f) vorgesehenen Beihilfemaßnahmen, die unter dem Buchstaben b) vorgesehene Beihilfemaßnahme bis zur Hoechstsumme des tatsächlich von der NewCo während der ersten drei Geschäftsjahre verzeichneten negativen Cashflow sowie die unter dem Buchstaben c) vorgesehene Beihilfemaßnahme bis zu einer Hoechstsumme von 73,56 Mio. EUR erfuellen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und sind daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
