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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Die in den Privatisierungsvereinbarungen vorgesehene Beihilfe zu Investitionen in Risikokapital in Höhe von 21,44 Mio. EUR erfuellt keine der Bedingungen zur Anwendung von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und ist daher mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden, und Spanien hat die Auszahlung des genannten Betrags zu unterlassen.