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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Die von der SEPI 1997 und 1999 beschlossenen Kapitalerhöhungen von 10 Mrd. ESP (60,1 Mio. EUR) und 41 Mrd. ESP (246,4 Mio. EUR) bei der Babcock Wilcox España SA stellen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Abgesehen von einem Betrag von 16,725 Mrd. ESP (100,52 Mio. EUR) der letzten Erhöhung, deren Auszahlung noch aussteht, wurden beide Kapitalerhöhungen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gewährt.

Allerdings erfuellt diese Beihilfe gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und ist daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.