Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Dezember 2001
Für die Kommission
Frederik Bolkestein
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) Die Internet-Adresse der Gruppe lautet:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/index.htm.
(3) WP 4 (5020/97): Erste Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Mögliche Ansätze für eine Bewertung der Angemessenheit; Diskussionsgrundlage von der Arbeitgruppe angenommen am 26. Juni 1997.
WP 7 (5057/97): Arbeitsunterlage: Beurteilung der Selbstkontrolle der Wirtschaft: Wann ist sie ein sinnvoller Beitrag zum Niveau des Datenschutzes in einem Drittland? Von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998.
WP 9 (5005/98): Arbeitsunterlage: Erste Überlegungen zur Verwendung vertraglicher Bestimmungen im Rahmen der Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer; von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998.
WP 12: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU; von der Gruppe angenommen am 24. Juli 1998, verfügbar auf der Web-Site der Europäischen Kommission:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_markt/en/dataprot/wpdocs/wp12/de.
(4) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 19.
(5) Stellungnahme Nr. 7/2001, von der Gruppe angenommen am 13. September 2001 (GD MARKT ...), verfügbar auf der "Europa-"Site der Europäischen Kommission.
