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Art. 7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Dezember 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) Die Internet-Adresse der Gruppe lautet:

http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/index.htm.

(3) WP 4 (5020/97): Erste Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Mögliche Ansätze für eine Bewertung der Angemessenheit; Diskussionsgrundlage von der Arbeitgruppe angenommen am 26. Juni 1997.

WP 7 (5057/97): Arbeitsunterlage: Beurteilung der Selbstkontrolle der Wirtschaft: Wann ist sie ein sinnvoller Beitrag zum Niveau des Datenschutzes in einem Drittland? Von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998.

WP 9 (5005/98): Arbeitsunterlage: Erste Überlegungen zur Verwendung vertraglicher Bestimmungen im Rahmen der Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer; von der Arbeitsgruppe angenommen am 22. April 1998.

WP 12: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU; von der Gruppe angenommen am 24. Juli 1998, verfügbar auf der Web-Site der Europäischen Kommission:

http://www.europa.eu.int/comm/internal_markt/en/dataprot/wpdocs/wp12/de.

(4) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 19.

(5) Stellungnahme Nr. 7/2001, von der Gruppe angenommen am 13. September 2001 (GD MARKT ...), verfügbar auf der "Europa-"Site der Europäischen Kommission.