Schriftgröße: 100 %
Artikel 5
Die Kommission bewertet drei Jahre, nachdem sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung bekannt gegeben hat, anhand der verfügbaren Informationen ihre Durchführung. Sie legt dem durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen vor. Hierzu gehören auch sämtliche Erkenntnisse, die die Beurteilung der Angemessenheit der im Anhang enthaltenen Standardvertragsklauseln berühren könnten sowie etwaige Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
