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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an: Visa International Service Association European Union Region 99 Kensington High Street London W8 5TE United Kingdom

Brüssel, den 9. August 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) Siehe auch ABl. C 316 vom 10.11.2001.

(2) ABl. 13 vom 12.2.1962, S. 204/62.

(3) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(4) ABl. C 293 vom 14.10.2000, S. 18.

(5) Die multilaterale Abwicklungsgebühr ist eine Gebühr pro Zahlungstransaktion, die nach den Visa-Regeln zwischen zwei Banken zu zahlen ist, die an einer Zahlung per Visa-Karte beteiligt sind. Gegenwärtig wird die Gebühr von der Bank des Einzelhändlers an die Bank des Karteninhabers entrichtet.

(6) Die Beschwerde von Eurocommerce betrifft im Wesentlichen die Abwicklungsgebühr u. a. in den Regeln für Bezahlkarten von Visa International. Diese Vorschrift wird noch untersucht und ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

(7) Die Bestimmungen über die Visa-Mitgliedschaft werden im Rahmen der von Morgan Stanley Dean Witter eingelegten Beschwerde (Comp/37.860) noch untersucht und sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

(8) In folgenden Mitgliedstaaten gibt es ein Gruppenmitglied: Österreich (Visa Österreich), Belgien (Visa Belgien), Dänemark (PBS), Finnland (Luottokunta Kreditlag), Frankreich (Groupement Carte Bleue), Luxemburg (VisaLux), Spanien (Sistema 4B und Visa España) und Schweden (Visa Schweden Association).

(9) Luottokunta in Finnland.

(10) Der Erwerb erfordert den Abschluss von Verträgen mit Einzelhändlern über die Bearbeitung der Zahlungen und andere Leistungen im Zusammenhang mit der Annahme von Visa-Karten.

(11) Mit Ausnahme von Luottokunta, PBS und VisaLux.

(12) Ausgenommen VisaLux in Luxemburg und Sistema 4B in Spanien.

(13) [Berufsgeheimnisse]

(14) [Berufsgeheimnisse]

(15) [Berufsgeheimnisse]

(16) [Berufsgeheimnisse]

(17) [Berufsgeheimnisse]

(18) [Berufsgeheimnisse]

(19) [Berufsgeheimnisse]

(20) [Berufsgeheimnisse]

(21) [Berufsgeheimnisse]

(22) [Berufsgeheimnisse]

(23) [Berufsgeheimnisse]

(24) ABl. C 293 vom 14.10.2000, S. 18.

(25) Zum Beispiel Kreditkarten, Termindebetkarten (auch als Belastungskarten bezeichnet), direkte Debetkarten, elektronische Geldbörsen, Eigentümerkarten (auch als Ladenkarten oder Eigenmarkenkarten bezeichnet) und zwar national und international.

(26) Zum Beispiel Euroschecks, Reiseschecks, inländische Schecks.

(27) Entscheidung vom 30. Juni 1993 in der Sache IV/M.350 WestLB/Thomas Cook, wonach unter Ziffer 9 ... Traveller Schecks in gewissem Maße im Wettbewerb mit anderen Arten der Bezahlung wie z. B. Kreditkarten und Euroschecks stehen; auch Entscheidung der Kommission 85/77/EWG in der Sache IV/30.717 - einheitliche Euroschecks (ABl. L 35 vom 7.2.1985, S. 43), nach Nummer 41 hat man bei einer Reise ins Ausland allgemein die Wahl zwischen verschiedenen Bezahlungsarten wie z. B. Bargeld, Traveller Schecks, postalische Zahlungsanordnungen, Kreditkarten, ATM-Karten und Euroschecks.

(28) Nabanco Bancard Corporation/Visa USA (596 F. Supp.1231 (S.D. Fla. 1980) affid 770 F 2d 592 (11th Cir. 1986) und South Trust Corporation v. Plus System (71.219 (N.D. Ala. 1995)).

(29) In vierseitigen Bezahlkartensystemen wie Visa sind sowohl die Einzelhändler (in ihrer Eigenschaft als Kunden der Anwerber) als auch die Karteninhaber (in ihrer Eigenschaft als Kunden der ausgebenden Institute) als Verbraucher anzusehen, weshalb bei der Ermittlung der Frage, welche Produkte gegenüber den Visa-Karten hinreichend substituierbar sind, die Stellung der Einzelhändler und der Karteninhaber zu berücksichtigen ist. Ihr Verhalten ist voneinander abhängig. Für einen Einzelhändler ergibt sich die Frage, welche Karten er annehmen soll, aus den Bezahlgewohnheiten seiner Kunden.

(30) Die von Visa angeführten Entscheidungen der Kommission sind recht alt und berücksichtigen nicht die jüngsten Entwicklungen im Bezahlungssektor; sie beziehen sich auf die Substituierbarkeit anderer Zahlungsmittel als Schecks und nicht umgekehrt. Außerdem ließ die Kommission in beiden Entscheidungen die genaue Definition des relevanten Marktes offen.

(31) Gegenwärtig sind in Euro ausgestellte Euroschecks bis zu einem Hoechstbetrag von 170 EUR garantiert. Ab 1. Januar 2002 wird diese Garantie wegfallen.

(32) Siehe z. B. Entscheidung 96/454/EG der Kommission, Banque Nationale de Paris/Dresdner Bank in der Sache Nr. IV/34.607 (ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 37), in der die Banken und sonstigen Finanzdienstleistungen in die drei Hauptgruppen Einzelhandelsdienste, Großhandelsbankendienste für Unternehmen und rechtliche Einheiten sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzmärkten unterteilt wurden. Bei den räumlich relevanten Märkten kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Einzelhandels-Banktätigkeiten, zu denen die Bezahlkarten zählen, national sind.

(33) Payment cards in Europe 1997, Retail Banking Research Ltd, International Overview, S. 33, Schaubild 29.

(34) Es ist zu bedenken, dass nicht in allen Mitgliedstaaten Bezahlkarten in großem Umfang angeboten werden. So ist der Bezahlkartenmarkt im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich und Spanien wesentlich stärker entwickelt als in Dänemark, Finnland, Österreich, Griechenland und Irland.

(35) Retail Banking Research Ltd Payment cards in Europe, 1997.

(36) Tabellen 1-3.

(37) Nachforschungen von ITM zu den Auswirkungen der Abschaffung des Diskriminierungsverbots in den Niederlanden (März 2000) und Untersuchung von IMA über die Auswirkungen der Abschaffung dieses Verbots in Schweden (Februar 2000).

(38) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Durch diese Richtlinie wurde u. a. die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1) aufgehoben.

(39) Mit Ausnahme von Irland und dem Vereinigten Königreich, das von Visa als ein einziges Gebiet angesehen wird.

(40) Rechtssache 42/84 Remia/Kommission, Slg. 1985, S. 2545, Randnummer 22.

(41) Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, Gøttrup-Klim Grovvareforeninger v Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA, slg. 1994, I-5641, Randnummer 54.

(42) Siehe auch Urteile des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, S. 19, sowie vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-215/95 und 216/96, Bagnasco, Slg. 1999, I-135.