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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Gestützt auf die ermittelten Tatsachen sieht die Kommission keinen Grund für ein Einschreiten nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen die nachstehenden Bestimmungen in den angemeldeten Regeln und Bestimmungen des Bezahlkartensystems Visa International:

- den Grundsatz der Gebietslizenzen in Abschnitt 2.10 der Satzung und der regionalen Betriebsregeln von Visa International (Satzung);

- das Diskriminierungsverbot in Abschnitt 5.2.C der Allgemeinen Regeln - Betriebsregeln von Visa International - Band I (Allgemeine Regeln);

- die geänderten Regeln über die grenzüberschreitende Ausgabe in Abschnitt 2.10 der Satzung, Abschnitt 3.03 der Satzung und Abschnitt 3.2.G der Allgemeinen Regeln;

- die geänderten Regeln über das grenzüberschreitende Anwerben in Abschnitt 2.10 der Satzung, Abschnitt 4.2.A.2b der Allgemeinen Regeln und Abschnitt 4.11 der regionalen EU-Betriebsregeln;

- die Bindung der Ausgabe an das Anwerben in den Abschnitten 2.04 bis 2.07 der Satzung und

- die Pflicht zur Annahme sämtlicher Karten in den Abschnitten 4.2.A.1.C und 5.2.B.1 der Allgemeinen Regeln.