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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Sechsten MwSt.-Richtlinie wird auf die Einfuhr von Waren aus Polen nach Deutschland keine Mehrwertsteuer erhoben, soweit die Waren zum Bau und zur Erhaltung der Grenzbrücken verwendet werden. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für die Einfuhr von Waren für die gleichen Zwecke durch die öffentlichen Verwaltung.