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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Republik Polen ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Sechsten MwSt.-Richtlinie enthält. Das Abkommen betrifft zunächst den Bau und später die Erhaltung von fünf Grenzbrücken über die Neiße und einer Grenzbrücke über den Torfkanal sowie die Erhaltung von zwei vorhandenen Grenzbrücken über die Neiße. Sämtliche Brücken befinden sich zum Teil in deutschem und zum Teil in polnischem Hoheitsgebiet. Genaue Angaben zu den betreffenden Brücken finden sich im Anhang dieser Entscheidung. Der Anwendungsbereich des Abkommens kann von den Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel auf zusätzliche Brücken erweitert werden, sofern die Auswirkungen des Abkommens auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaften unbedeutend bleiben.

Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Abweichungen sind in den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung dargelegt.