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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

Zugang zum Programm

(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte kofinanziert, die von Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen, einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Angehörige der Rechtsberufe vorgelegt werden.

(2) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten als "Rechtsberufe" Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher, sonstige an der Justiz beteiligte Berufe und Wissenschaftler.

(3) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

(4) Im Rahmen des Programms können außerdem finanziert werden

a) von den Mitgliedstaaten organisierte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;

b) von den Mitgliedstaaten organisierte ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Informationen.