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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Programmziele

(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten verbessern und deren justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen erleichtern.

(2) Die Programmziele lauten im Einzelnen:

a) Vorbereitung von Projekten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;

b) Unterstützung bei der Durchführung erlassener Rechtsakte;

c) Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse über allgemeine Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind;

d) Durchführung punktueller lokaler Projekte zur Intensivierung der Zusammenarbeit vor Ort;

e) Vernetzung von Organisationen und Berufsverbänden.

(3) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitrittsländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.