Artikel 4
Spezifische Regeln für Rechtsetzungsdokumente
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 3 aufgeführten Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Rechtsetzungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:
a) die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 - eines Mitgliedstaats;
b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke ("I/A-Punkt-Vermerke" und "A-Punkt-Vermerke") sowie die Entwürfe von Rechtsetzungsakten, auf die sie sich beziehen;
c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags angenommene Beschlüsse und dazugehörige Texte, die vom Vermittlungsausschuss gebilligt wurden.
(2) Nach Annahme eines der in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731/EG fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien ("Beratungsergebnisse"), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.
Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
