← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

- "Rechtsetzungsdokument" jedes Dokument, das die Prüfung und Annahme eines Rechtsetzungsaktes im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates betrifft;

- "Verteilung" die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten.