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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

(1) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind.

(2) Ein Mitgliedstaat kann vom Generalsekretariat verlangen, dass es ein Dokument dieses Staates nicht ohne dessen vorherige Zustimmung im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich macht.