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Art. 9 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 9

Saatguthersteller, die von den Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 1 bis 8, erstmals Saatgut in Verkehr zu bringen, Gebrauch machen wollen, beantragen dies in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, unter Angabe der Ausnahmeregelung, von der sie Gebrauch machen wollen, sowie der Menge und Art des Saatguts, das sie in Verkehr bringen wollen.

Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Hersteller, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn

a) er hat begründete Zweifel, dass der Hersteller in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen; oder

b) die Gesamtmenge der Saatgutart, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang dieser Entscheidung festgesetzte Hoechstmenge übersteigen.