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Art. 7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 7

Die Gruppe kann alle Vorkehrungen treffen, die sie im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit nicht teilnehmenden interessierten Regierungen der Staaten im Sinne der Nummer 1 der Satzung und entsprechenden nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen für zweckdienlich erachtet.

Die Gruppe kann jede in Betracht kommende zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisation mit einem wesentlichen Interesse an Blei- und Zinkfragen dazu einladen, an ihren Tagungen als Beobachter teilzunehmen, sofern die betreffende Organisation der Gruppe entsprechende Rechte einräumt. Der Beobachter kann, sofern die Gruppe nicht etwas anderes beschließt, an allen Tagungen der Gruppe in Bezug auf die Gesamtheit oder einzelne Teile einer bestimmten Tagung oder Reihe von Tagungen teilnehmen. Der Beobachter kann jedoch nicht, es sei denn, dass die Gruppe etwas anderes beschließt, an Sitzungen des Ständigen Ausschusses oder an Sitzungen von Ausschüssen oder Unterausschüssen teilnehmen, in denen nicht alle Mitglieder der Gruppe vertreten sind.

Der Vorsitzende kann jeden Beobachter dazu einladen, sich an Aussprachen der Gruppe über Punkte, an denen die von dem Beobachter vertretene Organisation ein wesentliches Interesse hat, zu beteiligen, jedoch ohne das Recht zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Einbringung von Vorschlägen.

Folgende Artikel der Geschäftsordnung gelten sinngemäß für jede in Betracht kommende Organisation: Artikel 4, 5, 13, 16, 26, 27 und 28.

Finanzielle Verpflichtungen