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Art. 9 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 9

Jedes Mitglied der Gruppe leistet einen jährlichen Beitrag zu den Ausgaben der Gruppe entsprechend der Beitragsskala, die vorbehaltlich eines Mindestbeitragssatzes nach Maßgabe des Interesses des Mitglieds an Blei und Zink festgelegt wird. Auf der letzten planmäßigen Tagung eines jeden Jahres verabschiedet die Gruppe den Haushaltsplan für das kommende Jahr sowie die Beitragshöhe für die einzelnen Mitglieder. Der Generalsekretär teilt unverzüglich jedem Mitglied die Höhe seines Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar fällig. Hat ein Mitglied seine Beitragszahlung für das vorangehende Kalenderjahr zum Zeitpunkt der regelmäßigen Frühjahrssitzung des Ständigen Ausschusses noch nicht geleistet, so erläutert es in dieser Sitzung den Grund seines Zahlungsverzugs. Übersteigt der Zahlungsrückstand eines Mitglieds die Höhe seines Beitrags für das vorangehende Haushaltsjahr, so wird ihm das Stimmrecht entzogen, oder seine Mitgliedschaft wird bis zur Begleichung des Rückstands ausgesetzt.