Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro Solbes Mira
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 147 vom 13.5.1998, S. 10.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
(4) BOE 226 vom 20.9.1997, S. 27712.
(5) In Bezug auf diesen Vertrag schlug die Kommission am 5. November 1997 den spanischen Behörden gemäß Artikel 88 (Ex-Artikel 93) Absatz 1 EG-Vertrag zweckdienliche Maßnahmen vor, um die Regelung für die Gewährung der Beihilfe an Trasmed mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Dies wurde der spanischen Regierung mit Schreiben (Nr. 10045) vom 3. Dezember 1997 mitgeteilt.
(6) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.
(7) Slg. 1976, S. 1, bzw. Slg. 1977, S. 163.
(8) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
(9) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.
(10) Slg. 1991, S. I-1223.
(11) Bis zum 1. Januar 1999 sind nur Gemeinschaftsreeder, deren Schiffe in Spanien registriert sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen berechtigt.
(12) BOE 119 vom 19.5.1995, S. 14601.
(13) Siehe Fußnoten 8 und 9.
(14) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
(15) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
(16) Rechtssache C-205/99, Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 12. Mai 1999 an den Europäischen Gerichtshof nach Artikel 234 EG-Vertrag zu einem bei ihm anhängigen Verfahren mit Bezug auf das königliche Dekret 1466/1997.
(17) Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1).
(18) Slg. 1998, S. I-1303.
(19) Slg. 1997, S. II-229.
(20) In der Rechtssache 127/73, BRT II (SLG. 1974, S. 313), stellte der Gerichtshof fest, dass Artikel 86 Absatz 2 nur dann auf ein Unternehmen Anwendung findet, wenn dieses durch einen Hoheitsakt der öffentlichen Gewalt mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wurde. Der Gerichtshof gab einige Hinweise dazu, was unter 'Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse' zu verstehen ist: In der Rechtssache C-66/86, Ahmed Saeed Flugreisen (Slg. 1989, S. 803), stellt er fest, dass die Bedienung von Luftstrecken, die aus kommerzieller Sicht nicht rentabel sind, eine solche Dienstleistung darstellt.
(21) Slg. 1991, S. I-5889.
(22) Im Vergleich zu den Daten der Untersuchung "Auswirkungen der Liberalisierung der Seekabotage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92). Dritter Bericht; Oktober 1998" (Bilbao Plaza Marítima, SL; Escuela Técnica Superior de Ingenieros Navales Universidad Politécnica de Madrid).
(23) Schreiben der Ständigen Vertretung Spaniens vom 30. März 1999 an die GD Energie und Verkehr.
(24) In der Untersuchung der Universität von Madrid, aus der diese Zahlen stammen, wird davon ausgegangen, dass die Hauptsaison fünf Monate dauert. Dies führt in Bezug auf die Länge der Länge der Haupt- und Nebensaison zu einer gemäßigteren Einschätzung als in der Ausschreibung, nach der die Hauptsaison nur drei Monate dauert, nämlich jährlich vom 15. Juni bis 15. September. Dabei ist natürlich zu bedenken, dass je kürzer die (unrentable) Nebensaison ist, umso weniger Ausgleichszahlungen vom Staat erwartet werden können.
(25) Siehe Fußnoten 18 und 19.
(26) Die Analyse der Sachverständigen wurde in erster Linie mit dem Ziel durchgeführt, die vom Staat zu tragenden Kosten auf den neun Strecken, die Gegenstand des gemeinwirtschaftlichen Vertrags sind, nach unterschiedlichen Vertragsmodalitäten zu ermitteln. Erst in einem zweiten Schritt wurde auf der Grundlage des vorgegebenen Kosten-/Nutzenmodells ermittelt, welche Mehrkosten mindestens mit der Erfuellung des gemeinwirtschaftlichen Vertrags während der Nebensaison verbunden sind.
Die nachfolgenden Tabellen 2 und 3 zeigen die zusätzlichen Kosten und Einnahmen, die aus der Erfuellung der durch den Vertrag auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehen. Die Berechnung dieser Kosten und Einnahmen beruht auf der Annahme eines "Standardschiffs" (z. B. "Standardfähre"), das die Grundanforderungen entsprechend den betrieblichen und technischen Zwängen erfuellt.
Die Einnnahmen wurden auf der Grundlage der auf den betreffenden Strecken mit der Standardfähre in den letzten Jahren eingenommenen Beträge unter Berücksichtigung festgestellter Tendenzen ermittelt. Dabei wurden folgenden Elemente einbezogen: Fahrgäste und deren Fahrzeuge, das Dienstleistungsniveau an Bord und die Fracht.
Direkte Kosten (DK) sind die durch die Fahrgäste und deren Fahrzeuge, das Dienstleistungsniveau an Bord und die Fracht entstehenden Kosten.
Variable Kosten (VK) umfassen den entsprechenden Anteil an Kraftstoffen und Hafengebühren im Verhältnis zur Fahrzeit und zur Hafennutzung.
Die festen Kosten (FK) des Schiffes wurden auf der Grundlage einer Betriebszeit von 5400 Stunden über das ganze Jahr (350 Tage) berechnet, außer bei der Amortisierung, den Finanzkosten und Versicherungen, die pro Kalenderjahr berechnet werden. Die festen Kosten der unabhängig voneinander betriebenen Strecken wurden auf Grundlage der genannten "Standardfähre" ermittelt. Die festen Kosten aller Strecken zusammen verhalten sich proportional zur Mindestanzahl der in der technischen Beschreibung jeder Strecke verlangten Hafeneinfahrten.
Die Kosten für den Austausch eines Schiffes zur Gewährleistung der Dienstkontinuität wurden aufgrund der Annahme geschätzt, dass ein Ersatzschiff bereitgehalten wird. Nach Berechnung verschiedener Möglichkeiten (eigenes oder angemietetes Ersatzschiff) wurden durchschnittliche Jahreskosten in Höhe von 631 Mio. ESP ermittelt.
(27) Slg. 1993, S. I-2533.
(28) Schreiben Spaniens vom 10. Juni 1999: Memorandum über die Zusammenkunft mit der DG VII in Brüssel zur Erörterung des Vertrages über die Erbringung regelmäßiger Seeverkehrsdienste bei der Kabotage von Fahrgästen und Fahrzeugen.
(29) Fährschiffe, die Personen und Fahrzeuge transportieren, können auch Lastkraftwagen und eine gewisse Frachtmenge aufnehmen, auch wenn diese Dienste im gemeinwirtschaftlichen Vertrag nicht gefordert werden.
(30) In der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ist der Grundsatz der freien Erbringung von Seeverkehrsdiensten in den Mitgliedstaaten festgeschrieben. Nach Artikel 6 sind jedoch die Linienpassagier- und Fährdienste z. B. im Mittelmeerraum und entlang der spanischen Küste bis zum 1. Januar 1999 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.
(31) Im Hinblick auf den Marktanteil, den Transmed auf dem spanischen Personen- und Fährverkehrs zu See innehat, stellt der erwähnte Kabotagebericht (siehe zusammenfassende Tabelle auf S. 22) fest, dass Trasmed 25 von insgesamt 68 Schiffen betreibt, was 179102 BRZ für Trasmed gegenüber insgesamt 287160 BRZ entspricht.
