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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1999

Für die Kommission

Karel Van Miert

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 275 vom 20.9.1996, S. 2.

(2) Die Rating-Agentur Standard & Poor's verwendet folgende Bewertungsskala: AAA: außergewöhnliche Fähigkeit zur Bedienung von Zinsen und Kapital; AA: sehr starke Fähigkeit; A: starke Fähigkeit, jedoch anfällig gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen; BBB: angemessene Fähigkeit, jedoch stark anfällig gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen; BB und B: spekulativer Charakter und Zahlungsunsicherheit; CCC, CC und C: unsichere Forderungen; D: Zahlungen auf die Papiere bereits eingestellt. Moody's verwendet folgende Risikobewertungsskala (investment grade): Aaa, Aa1, Aa2, Aa3, A1, A2, A3, Baa1, Baa2. Die beiden Bewertungsskalen sind in ihren einzelnen Positionen nicht miteinander identisch.

(3) Von der CFF als Sicherheiten für das Darlehen gewährt.

(4) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten - Anwendung von Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und Artikel 5 der Richtlinie der Kommission 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie. (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 2).

(5) Siehe die Veröffentlichung "Moody's assigns Bank financial strength ratings to 540 banks", Moody's, New York, September 1995.

(6) Durchschnittlich galten folgende Zinssätze: TIOP (in Paris gebotene durchschnittliche Interbankrate) + 0,25 % für Inanspruchnahmen vor dem 3. Juni 1996; TIOP + 0,40 % für Inanspruchnahmen vom 3. Juni bis 1. Oktober 1996; TIOP + 0,675 % für Inanspruchnahmen zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 31. März 1997.

(7) Der Nettoüberhang im Bereich der Kredite an Gebietskörperschaften belief sich per 31 Dezember 1995 ohne zweifelhafte und notleitende Forderungen auf 27,8 Mrd. FRF bei einem Gesamtbestand von 37,6 Mrd. FF zu diesem Datum.

(8) Laut Gerichtshof unterscheidet Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen: siehe insbesondere Rechtssache C-241/94, Französische Republik/Kommission, Urteil vom 26. September 1996, Slg. 96, S. I-4551.

(9) Siehe Fußnote 4

(10) ABl. L 336 vom 30.12.1989, S. 14.

(11) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.

(12) Im Solvabilitätskoeffizienten ist der Nenner der mit der Riskohöhe gewichteten Aktiva berücksichtigt.

(13) Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12).

(14) Siehe Fußnote 13.

(15) Siehe Entscheidung 98/490/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über Beihilfen Frankreichs zugunsten des Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 72).

(16) Siehe Tabelle 1.

(17) XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Randnummer 403, S. 276. Die Grundsätze, auf die sich die Kommission bei der Prüfung stützt, ob eine Privatisierung staatliche Beihilfeelemente enthält, waren den französischen Behörden zuvor in einem Schreiben des Direktors für Wettbewerb vom 14. Juli 1993 mitgeteilt worden.