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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Maßnahmen zur Sanierung, Umstrukturierung und Privatisierung der Bank Crédit Foncier de France, insbesondere die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft am 29. April 1996 bekanntgegebene staatliche Garantie für die Verbindlichkeiten der Crédit Foncier de France und die von der Caisse des Depôts et Consignations zugunsten der Crédit Foncier vorgenommene Kapitalerhöhung um 1850 Mio. FRF, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Diese Transaktionen, deren Wert für den Staat auf 16 Mrd. FRF geschätzt wird, werden gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.