Artikel 1
(1) Die Beihilfe an Projektpartner der SIBET aus der Industrie stellt eine staatliche Beihilfe dar. Die Beihilfe wurde unrechtmäßig gewährt.
(2) Die Beihilfe, die Deutschland an Projektpartner der SIBET aus der Industrie gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit es sich um die Projekte 1009, 1010, 1016, 1019, 1024 und 1025 handelt.
(3) Bei den folgenden Projekten ist die Beihilfe, die Deutschland an Projektpartner der SIBET aus der Industrie gewährte, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
Projekt 1005: Beihilfe in Höhe von 166000 DEM
Projekt 1006: Beihilfe in Höhe von 117500 DEM
Projekt 1008: Beihilfe in Höhe von 362691 DEM
Projekt 1013: Beihilfe in Höhe von 679677,01 DEM
Projekt 1014: Beihilfe in Höhe von 701664,50 DEM
Projekt 1023: Beihilfe in Höhe von 549495,82 DEM
Bei Projekt 1015 ist der Beihilfebetrag, der über eine Beihilfeintensität von 35 % hinausgeht (123484,53 DEM), nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Bei Projekt 1026 ist der Beihilfebetrag, der über eine Beihilfeintensität von 35 % hinausgeht (85515 DEM), nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
