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Art. 3 · 2000/46/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der SICAN-Gruppe und von deren Projektpartnern durchgeführt bzw. gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2000) 2466)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 3

(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beihilfen, die den Empfängern unrechtmäßig zur Verfügung gestellt worden sind, von Diesen zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.