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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Dessauer Geräteindustrie GmbH (DGI) in Höhe von mindestens 6,93 Mio. EUR (13,57 Mio. DEM) zuzüglich Zinsen gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Entsprechend den vorliegenden Informationen besteht die Beihilfe aus folgenden Maßnahmen:

- ein Darlehen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in Höhe von 3,39 Mio. EUR (6,64 Mio. DEM),

- ein Zuschuss der BvS in Höhe von 2,55 Mio. EUR (5 Mio. DEM),

- die Tilgung einer gestundeten Schuld der BvS, die sich nach Angaben Deutschlands auf 0,98 Mio. EUR (1,93 Mio. DEM) beläuft und im Bericht über das Insolvenzverfahren der DGI mit 1,36 Mio. EUR (2,66 Mio. DEM) ausgewiesen ist, je nachdem, welche Summe korrekt ist, einschließlich der entsprechend fälligen Zinsen.