Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 15. Februar 2000
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 213 vom 24.7.1999, S. 12.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.
(4) E 15/92, SG(92) D/17613 vom 8. Dezember 1992. Punkt 3 der THA-Regelung E15/92 besagt, dass wenn kein Bieter bereit ist, einen positiven Preis zu zahlen, und sich die THA dennoch für den Verkauf entscheidet, eine Beihilfe vorliegen könnte, wenn die Schließung des Unternehmens die kostengünstigere Lösung wäre. Der Kommission mussten derartige Verkäufe zu negativen Preisen mitgeteilt werden, wenn im Unternehmen mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Die DGI beschäftigte weniger als 1000 Mitarbeiter und überschritt nicht die in der Regelung vorgegebenen Grenzwerte, weshalb die Maßnahmen unter diese Regelung fielen.
(5) 21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, werden eingestuft als regionale Investitionsbeihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und wurden gemäß der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag enthaltenen Ausnahmeregelung genehmigt (Beihilfe N 292/92).
(6) Bis Oktober 1998 waren 27000 Herde überprüft worden. Das Unternehmen ging davon aus, dass die gesamte Mängelbeseitigung bis Ende 2000 abgeschlossen sei.
(7) Die DGI hat den Erstattungsanspruch gegen die Colonia Versicherung AG an die BvS abgetreten, so dass der von der Colonia Versicherung AG gezahlte Betrag direkt an die BvS überwiesen wird.
(8) Dieser Verkauf erfolgt analog zu den Prinzipien, die in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand niedergelegt sind (ABl. C 209 vom 10.7.1997). Er wurde zu Marktbedingungen getätigt, und die Feststellung des Marktwerts erfolgte durch einen unabhängigen Anlagenbewerter (Architekt Heinz Spies, ernannt durch die Industrie- und Handelskammer Dortmund) auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsmaßstäbe.
(9) Dieser Betrag sollte vereinbarungsgemäß bis zum 30. Juni 1999 und bis zum 30. Juni 2000 in verzinslichen Raten zurückgezahlt werden (wobei der Zinssatz 2 Punkte über dem offiziellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegt). Die Zahlung ist durch eine persönliche Bürgschaft von Herrn Schröer über 1 Mio. DEM und durch das Unternehmen mit 0,931 Mio. DEM über Vorräte und Bestände abgesichert.
(10) Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1994, Fall Nr. IV/M.458, ABl. C 187 vom 9.7.1994.
(11) Panorama der EU-lndustrie 1997, Bd. 2, 13-60 NACE (Revision 1) 29.7.
(12) Schreiben der GD Unternehmen, 01520 vom 17. Februar 1999.
(13) Panorama der EU-Industrie 1997, Bd. 2, 15-8, NACE (Revision 1) 31.20.
(14) ABl. L 83 vom 27.3.1999.
(15) ABl. C 209 vom 10.7.1997.
(16) Investitionszuschüsse gemäß dem 27. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (N 100/98). In Punkt 2.5 des Plans heißt es, dass GA-Mittel bis zu 50 % der erforderlichen Investitionen abdecken können.
(17) Gemäß dem Investitionszulagengesetz können im Fall von KMU bis zu 10 % der bis Ende 1998 realisierten begünstigten Investitionen durch Investitionszulagen abgedeckt werden. Ab 1999 wird die Obergrenze auf 20 % angehoben.
(18) ABl. C 368 vom 23.12.1994.
(19) In diesem Bereich wurde für 1998 ein Umsatz von 15 bis 18 Mio. DEM erwartet, tatsächlich erreicht wurden nur 5 Mio. DEM.
(20) Dazu gehören die Verlagerung der Ersatzteilproduktion in andere Unternehmen, die Auslagerung der Prozesse der Instandhaltung und die Anpassung verschiedener Produktionsbereiche.
(21) Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Königreich Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135.
(22) Siehe Fußnote 3.
