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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 1

(1) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme, die in der Wiedereinführung rückzahlbarer Vorschüsse der "Caisse professionnelle de régulation porcine" unter den von seinen Behörden vorgesehenen Bedingungen besteht, stellt keine Beihilfe im Sinne der Artikel 87 bis 89 des Vertrags dar.

(2) Für die Beihilferegelungen, die in einer Zurückstellung der Sozialbeiträge und in einer Beihilfe für Erstinvestoren bestehen, kann die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags nicht geltend gemacht werden. Sie stellen daher mit dem Vertrag unvereinbare Betriebsbeihilfen dar.