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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Die von Deutschland der R. E. Pilz GmbH & Co. Beteiligungs KG, der Pilz & Robotron GmbH & Co. Beteiligungs KG und der Pilz Albrechts GmbH zum Zweck der Errichtung, des Betriebs und der Konsolidierung der CD-Fabrik in Albrechts (Thüringen) gewährten Beihilfen wurden in Höhe von 260,57 Mio. DEM in anderen Bereichen der Pilz-Gruppe verwendet.

Die Beihilfen betreffen im einzelnen die Maßnahmen des Freistaats Thüringen in Höhe von 63,45 Mio. DEM, der Bayrischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung in Höhe von insgesamt 77,12 Mio. DEM und der Treuhandanstalt über einen Betrag von 120 Mio. DEM.

Die Fehlverwendung stellt eine missbräuchliche Anwendung von Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag dar; die Beihilfen sind daher mit dem EG-Vertrag unvereinbar.

(2) Die Beihilfe im Gesamtumfang von 166,3 Mio. DEM für die Umstrukturierung der CDA Compact Disc Albrechts GmbH ist nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit den Bestimmungen des EG-Vertrags unvereinbar.