Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1999
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 194 vom 10.7.1999, S. 18.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) Die Stellungnahme ging am 10. August 1999 per Fax ein; ein gleichlautendes Schreiben folgte per Post.
(4) Die Stellungnahme ging am 10. August 1999 per Fax ein; ein gleichlautendes Schreiben folgte per Post.
(5) Von der Kommission mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 (SG (96) D/11028) genehmigte Regelung (staatliche Beihilfe Nr. N 529/96). Das dieser Regelung zugrunde liegende Dekret der baskischen Regierung (Decreto no 289/1996 vom 17. Dezember 1996) wurde im baskischen Amtsblatt (Boletín Oficial del País Vasco) Nr. 246 vom 23. Dezember 1996, S. 20138, veröffentlicht.
(6) Nach der spanischen Fördergebietskarte geltende Hoechstgrenze für Regionalbeihilfen im Baskenland (ABl. C 25 vom 31.1.1996, S. 3).
(7) Siehe Disposición Adicional Sexta der Norma Foral 22/1994 vom 20. Dezember 1994 (Boletín Oficial del Territorio Histórico de Álava (BOTHA) Nr. 5 vom 13.1.1995), deren Geltung durch die Disposición Adicional Quinta der Norma Foral 33/1995 vom 20. Dezember 1995 (BOTHA Nr. 4 vom 10.1.1996) und durch Absatz 2.11 der Disposición Derogatoria Única der Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli 1996 (BOTHA Nr. 4 vom 10.1.1996) in Verbindung mit der Disposición Adicional Séptima der Norma Foral 31/1996 vom 18. Dezember 1996 (BOTHA Nr. 148 vom 30.12.1996) bis Ende 1997 verlängert wurde. 1998 konnte die Steuergutschrift auf der Grundlage der Disposición Adicional Undécima der Norma Foral 33/1997 vom 19. Dezember 1997 (BOTHA Nr. 150 vom 31.12.1997) und 1999 auf der Grundlage der Disposición Adicional Séptima der Norma Foral 36/1998 vom 17. Dezember 1998 (BOTHA Nr. 149 vom 30.12.1998) gewährt werden.
(8) Artikel 26 der Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli 1996 (Körperschaftsteuergesetz).
(9) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(10) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.
(11) ABl. L 134 vom 3.6.1993, S. 25.
(12) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1.
(13) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).
(14) In diesem Schreiben, auf das in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung Bezug genommen wird (siehe Fußnote 1), teilte die Geschäftsführung von Ramondín dem Präsidenten der Autonomen Region La Rioja mit, dass Ramondín sich wahrscheinlich aus La Rioja zurückziehen und sich aufgrund der von der Provinz Álava gebotenen wirtschaftlichen und steuerlichen Vorteile in Laguardia niederlassen werde, es sei denn, La Rioja mache ein "Investitionsangebot".
(15) Slg. 1998, I-1719.
(16) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(17) Slg. 1998, II-2405.
(18) Siehe Fußnote 9.
(19) Vergleiche die Mitteilung der Kommission über regionale Beihilferegelungen (ABl. C 31 vom 3.2.1979, S. 9), insbesondere Ziffer 18 i) des Anhangs zur Definition des Begriffs "Erstinvestition". Diese Definition findet sich auch in den "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung"; siehe insbesondere Ziffer 4.4.
(20) A. a. O.
(21) Siehe Fußnote 5.
(22)
"Artikel 10
- Nicht rückzahlbarer Zuschuss
Für Beihilfen, die in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses vergeben werden, der bis zu 25 % der förderfähigen Investition betragen kann, gelten folgende Kriterien:
1. Generell wird ein Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Investition gewährt.
2. Dieser Prozentsatz erhöht sich um fünf Punkte bei den sogenannten strategischen Projekten (Proyectos Estratégicos) und den besonders beschäftigungswirksamen Investitionsprojekten (Proyectos de Inversión con Generación Significativa de Empleo), die mindestens 50 neue Arbeitsplätze schaffen und einen Investitionsbetrag von 750 Mio. ESP ausweisen.
3. Unternehmen, deren Projekt in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 4 dieses Dekrets realisiert wird, erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 5 % der förderfähigen Investition.
4. Der Zuschuss kann ferner unter folgenden Voraussetzungen bis um weitere fünf Prozentpunkte erhöht werden:
- Grad der Integration des Projekts in die baskische Wirtschaft
- Konzentration auf einen strategischen Sektor des Baskenlands
- Zahl der durch das Projekt geschaffenen Arbeitsplätze."
"Artikel 12
- Grenzen, Hoechstbetrag und Vereinbarkeit der Beihilfen
Für ein Investitionsprojekt mit Ausnahme der strategischen Projekte wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu 5 Mio. ESP pro geschaffenen Arbeitsplatz gewährt. Insgesamt beträgt der Zuschuss höchstens 4 Mrd. ESP. [...]"
(23) Siehe Fußnote 9.
(24) Siehe Fußnote 10.
(25) Siehe Fußnote 10.
(26) Siehe Artikel 6 des Finanzabkommens (Concierto económico) in der Fassung des Gesetzes 38/1997 vom 4. August 1997.
(27) Siehe Fußnote 12.
(28) Zum Begriff "Steuerausgabe" vergleiche "Dépenses fiscales. Expériences récentes", OECD, Paris, 1996. Siehe auch: Stanley S. Surrey, "Tax Incentives as a Device for Implementing Government Policy: A Comparison with Direct Government Expenditures", Harvard Law Review, Band 83, Nr. 4, 705-738.
(29) Slg. 1987, 4013.
(30) Slg. 1996, I-4551.
(31) Noch nicht veröffentlicht.
(32) Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnummer 58.
(33) Slg. 1974, 709.
(34) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).
(35) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).
(36) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).
(37) Noch nicht veröffentlicht.
(38) Siehe Fußnote 12.
(39) Siehe "Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band II A, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen". Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europâischen Gemeinschaften, Luxemburg, S. 70.
(40) Es wird nur ein Teil der Bestimmung wiedergegeben, der für die Bewertung der Beihilfe relevant ist.
(41) Siehe Fußnote 28.
(42) Siehe das in der Fußnote 33 angegebene Urteil. Vergleiche ebenfalls die Randnummern 90-96 dieser Entscheidung.
(43) Siehe Fußnote 12.
(44) Siehe Fußnote 39.
(45) Siehe Fußnote 6.
(46) Slg. 1994, I-4103.
(47) Slg. 1997, I-135.
(48) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
(49) Europäische Kommission. Generaldirektion Landwirtschaft. "GAP 2000 - Arbeitsunterlagen - Derzeitige Lage und Perspektiven - Weinsektor". Juni 1998, S. 37.
(50) Panorama der EU-Industrie, 1997, S. 11-22.
(51) Geschäftsbericht der Varta AG von 1998 (http://www.194.172.32.120/company/10years.html).
(52) Zum "Nettosubventionsäquivalent" siehe Anhang I der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" (Fußnote 9).
(53) Nach Ziffer 4.18 der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" gilt die Beihilfehöchstintensitat für den Gesamtbeihilfebetrag: - wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden; - unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird.
(54) Siehe Fußnote 53.
(55) Siehe Fußnote 46 der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" (Anhang I). (Fußnote 9).
(56) Siehe Fußnote 9.
(57) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91 ) D/4577 vom 4. März 1991. Siehe auch EuGH-Urteil vom 21. März 1990, Rechtssache 142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959.
(58) Siehe Fußnote 53.
