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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 2

Folgende von Spanien gewährte staatliche Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:

a) Beihilfe zugunsten von Ramondín Cápsulas S.A. in Form einer Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neugegründete Unternehmen gemäß Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996;

b) Beihilfe zugunsten von Ramondín SA in Form einer Steuergutschrift zugunsten von Ramondín SA in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral von Álava mit Beschluss Nr. 738/1997 vom 21. Oktober 1997 festgestellten Investitionsaufwands, soweit sie nach Maßgabe der Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen die fair Regionalbeihilfen im Baskenland geltende Hoechstintensität von 25 % NSÄ überschreitet.