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Art. 7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 7

Kein Missbrauch von Befugnissen

Befugnisse dürften ausschließlich zur Erreichung der Ziele ausgeübt werden, für die sie in den einschlägigen Vorschriften übertragen worden sind. Der/die Bedienstete sieht insbesondere davon ab, von den Befugnissen für zwecke Gebrauch zu machen, für die keine rechtliche Grundlage besteht bzw. die nicht mit einem öffentlichen Interesse begründet werden können.