Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2000
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 233 vom 14.8.1999, S. 29.
(2) "Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch die TAB" (Beihilfe N 117/96, ABl. C 288 vom 23.9.1997).
(3) ABl. C 213 vom 27.7.1996, S. 4.
(4) SG(92) D/17613 vom 8. Dezember 1992, eingetragen unter NN 108/91. Gemäß dem THA-Regime wird der Erlass von Altschulden, die von der zufälligen Zuordnung von Kosten in einer Planwirtschaft herrühren, und welche vor dem 1. Juli 1990 entstanden sind, nicht als staatliche Beihilfe aufgefasst.
(5) In seinen Antworten vom 4. September 1998 erklärte Deutschland, dass das Geschäftsfeld Landtechnik/Nutzfahrzeuge wegen ungenügender Umsätze und Gewinne nicht einfach zu verkaufen ist. Der Verkauf des SEAT-Autohauses verzögerte sich. Dies ließ Zweifel an der Glaubwürdigkeit des MBO aufkommen.
(6) Dem Unternehmen ist es nicht gelungen, dieses neue Produkt am Markt einzuführen.
(7) "European Recovery Programm - Darlehen zur Förderung der Existenzgründung" (NN 31/92, ABl. C 298 vom 14.11.1992, S. 4, und N 391/93, ABl. C 257 vom 22.9.1993, S. 4).
(8) "Eigenkapitalhilfeprogramme" (NN 143/91, ABl. C 21 vom 27.11.1991, S. 21 und N 213/93, ABl. C 302 vom 9.11.1993, S. 6).
(9) "Innovationsförderprogramme" (N 236/96, ABl. C 25 vom 25.1.1997).
(10) Gemeinschaftsaufgabe (GA)-Mittel von Thüringen für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Maßnahmen aufgrund dieser Regelung gelten als regionale Investitionsbeihilfen im Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und wurden von der Kommission aufgrund der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genehmigt.
(11) Investitionszulagengesetz: Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes gelten als regionale Investitionsbeihilfen im Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und wurden von der Kommission aufgrund der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genehmigt.
(12) Die Kommission hat wegen dieser Regelung das förmliche Prüfverfahren eröffnet: "Unrichtige Anwendung der 'de-minimis'-Regelung im Rahmen des Thüringer Darlehensprogramms für KMU" (C 87/98, ABl. C 108 vom 17.4.1999).
(13) "Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch die TAB" (N 117/96, ABl. C 288 vom 23.9.1997).
(14) Die zuletzt von Deutschland übermittelten Informationen zeigen auf, daß diese Darlehen durch mehrere Forderungsabtretungen des Unternehmens, sowie durch eine Risiko-Lebensversicherung von Herrn und Frau Korn (unbekannten Werts) besichert waren. Obwohl einige dieser Darlehen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden, wurde keine dieser Sicherheiten in Anspruch genommen.
(15) Beihilfe Nr. NN 74/95, SG(96) D/1946 vom 6. Februar 1996.
(16) Die Höhe dieser Verpflichtungen ist nicht bekannt, noch ist bekannt, ob sie in Anspruch genommen wurden.
(17) Panorama der EU-Industrie 1997, Bd. 2, 13-32; NACE (Revision 1) 29.31, 29.32.
(18) Panorama der EU-Industrie 1997, Bd. 2, 17-8; NACE (Revision 1) 34.1, 34.2.
(19) Panorama der EU-Industrie 1997, Bd. 2, 17-19; NACE (Revision 1) 34.3.
(20) Panorama der EU-Industrie 1997, Bd. 2, 12-152; NACE (Revision 1) 28.21.
(21) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
(22) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(23) C 87/98, ABl. C 108 vom 17.4.1999.
(24) Gemäß den verfügbaren Informationen sind diese Darlehen durch mehrere Sicherheiten gedeckt. Deren Wert wurde jedoch nicht genannt. Da die Werte der Sicherheiten unbekannt sind und sie auch, wie es scheint, nicht in Anspruch genommen wurden, entspricht das Beihilfeaequivalent zu 100 % der Darlehenshöhe.
(25) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.
(26) Vergl. auch Mitteilung der Kommission - Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftwerk, Nummer 33 (ABl. C 350 vom 10.121994, S. 5)
(27) Siehe Entscheidung der Kommission über die Beihilfe N 464/93.
(28) NN 747/95, SG(96) D/194 vom 6. Februar 1996.
(29) Einer der Gründe Deutschlands für die wiederholte Gewährung von Beihilfen war, dass sich der Umsatz und das Betriebsergebnis 1998 im Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der Darlehen aus dem Thüringer Konsolidierungsfonds und aufgrund der Bürgschaft eindeutig verbessert hatten.
(30) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998. III-3437.
(31) Die übrigen Sicherheiten zur Deckung dieser Darlehen wurden nicht in Anspruch genommen. Die Kommission stellt auch fest, dass einige dieser Sicherheiten, z. B. die Rechte aus Herrn Korns Versicherungspolice sowie die Forderungsabtretungen des Unternehmens, bereits zur Sicherung der Darlehen der Sparkasse Gera-Greiz gedient hatten.
