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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 2

(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen und alle anderen Beihilfen an die Korn Fahrzeuge und Technik GmbH für Umstrukturierungszwecke, die wegen fehlender bzw. unklarer Informationen Deutschlands in Artikel 1 nicht näher beschrieben werden konnten, zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfe verwendeten Bezugssatzes berechnet.