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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 2

(1) Der Umstrukturierungsplan muss vollständig umgesetzt werden. Es müssen alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der Plan realisiert wird.

Der Investor muss in diesem Zusammenhang vertraglich an die eingegangen Verpflichtungen gebunden werden, insbesondere an seine Zusage, zusätzliche 5 Mio. DEM in bar zur Abdeckung der Finanzierungslücke von 15 Mio. DEM und weitere 11,394 Mio. DEM zur Finanzierung der Umstrukturierung zu leisten.

(2) Die Ausführung des Plans wird anhand der Jahresberichte überprüft, die der Kommission von Deutschland vorzulegen sind.

(3) Werden die im Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfuellt, so kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen werden.