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Art. 18 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 18

Kontrolle

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Finanzkontrolle der Maßnahme zuständig. Zu diesem Zweck treffen sie insbesondere folgende Maßnahmen:

a) Sie vergewissern sich, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, sodass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.

b) Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.

c) Sie stellen sicher, dass die Maßnahme in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet wird und die für sie eingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

d) Sie bescheinigen, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind, und stellen sicher, dass sie auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen.

e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und unterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

f) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

g) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen.

(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, dass in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.

Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission zu diesem Zweck im Einklang mit den im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe f) mit den Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen die Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Vorgänge eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.

(3) Nach den erforderlichen Überprüfungen setzt die Kommission die betreffenden Zwischenzahlungen in folgenden Fällen aus:

a) wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahme nicht gemäß der Vereinbarung im Kofinanzierungsbeschluss durchführt oder

b) wenn eine Maßnahme teilweise oder insgesamt weder einen Teil noch die gesamte Kofinanzierung des Fonds rechtfertigt.

In diesen Fällen fordert die Kommission den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, seine Bemerkungen vorzubringen und gegebenenfalls die entsprechenden Berichtigungen innerhalb einer gesetzten Frist vorzunehmen.

(4) Nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist kann die Kommission, wenn keine Einigung erzielt wurde und der Mitgliedstaat die Berichtigungen nicht vorgenommen hat, unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats, innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden,

a) die in Artikel 17 Absatz 2 genannte Zwischenzahlung zu reduzieren oder

b) die erforderlichen finanziellen Berichtigungen durch die völlige oder teilweise Aufhebung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Maßnahme vorzunehmen.

Ergeht keine Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder b), so wird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverzüglich beendet.