Artikel 4
(1) Diese Entscheidung kann jederzeit im Licht der Erfahrungen mit ihrer Anwendung oder aufgrund von Änderungen der ungarischen Rechtsvorschriften angepasst werden.
Die Kommission nimmt drei Jahre, nachdem sie die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, anhand der verfügbaren Informationen eine Bewertung ihrer Anwendung vor und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über ihre Feststellungen, einschließlich sämtlicher Erkenntnisse, die die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung, wonach Ungarn ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie bietet, berühren könnten, sowie etwaiger Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
(2) Die Kommission legt erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren von Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG Vorschläge für Maßnahmen vor.
