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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) Ungeachtet ihrer Befugnisse, tätig zu werden, um die Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als den des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, zu gewährleisten, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre bestehenden Befugnisse ausüben, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an Ungarn auszusetzen, wenn

a) die zuständige ungarische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält oder

b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schutzvorschriften verletzt werden; wenn Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige ungarische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den Fall zu lösen; wenn die fortgesetzte Datenübermittlung den betroffenen Personen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würde, und wenn die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre Mitteilungspflichten gegenüber der für die Verarbeitung in Ungarn zuständigen Stelle unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise erfuellt und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Vorschriften befolgt werden und die zuständige Behörde in der Gemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt ist.

(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergriffen wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften in Ungarn verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

(4) Ergeben die Informationen nach den Absätzen 1, 2 und 3, dass eine der für die Einhaltung der Vorschriften in Ungarn verantwortlichen Einrichtungen ihrer Aufgabe nicht wirkungsvoll nachkommt, so informiert die Kommission die zuständige ungarische Behörde und schlägt, wenn nötig, gemäß dem Verfahren von Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung entsprechende Maßnahmen vor.