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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1999

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 111 vom 9.4.1998, S. 9.

(2) ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 92.

(3) Zahlen zum 30. Juni 1996, Datum des Wirtschaftsjahresabschlusses.

(4) Siehe XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 403, S. 276f. Die Grundsätze, auf die sich die Kommission in diesem Bericht bezieht, wurden zuvor den französischen Behörden in einem Schreiben des Generaldirektors für Wettbewerb vom 14. Juli 1993 mitgeteilt.

(5) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(6) Siehe Fußnote 4.

(7) Im Sinne der Rechtsprechung im Bezug auf staatliche Beihilfen sind die Mittel eines staatlichen Unternehmens wie des Crédit Lyonnais staatliche Mittel im Sinne des Artikel 87 EG-Vertrag.

(8) Siehe vor allem Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3).

(9) Geschäftsgeheimnis.

(10) In dem am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wird Artikel 92 des EG-Vertrags zu Artikel 87 EG-Vertrag und Artikel 93 zu Artikel 88.

(11) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.

(12) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 41.

(13) Siehe Fußnote 4.

(14) Dieser Beitrag enthält den Überziehungskredit vom Juli 1995, der anschließend in eine Kapitalbeteiligung umgewandelt wurde, sodass die beiden Elemente für den Gesamtwert der Beihilfen nicht kumuliert werden können.

(15) Aufgrund des Zeitraums, in dem die Beihilfen vom Crédit Lyonnais vor der Einbringung des Unternehmens Stardust in die Auffangstruktur gewährt wurden, betrachtet die Kommission den 30. Oktober 1994 (die erste geprüfte Neufinanzierung erfolgte im Oktober 1994) als Referenzdatum für die Berechnung des aktualisierten Werts der Beihilfen zum damaligen Bezugssatz, d. h. 8,93 %. Den französischen Behörden zufolge ist 1994 das letzte Jahr, in dem die Verbindlichkeiten des Crédit Lyonnais gegenüber dem Unternehmen zugenommen haben.

(16) Siehe Urteil "Ducros" des GEI, Rechtssache T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnummer 66 der Entscheidungsgründe.

(17) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 52-61.