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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1999.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 383 vom 17.12.1997, S. 4.

(2) ABl. C 383 vom 17.12.1997, S. 4.

(3) Es handelt sich hierbei um eine Information seitens der BvS anläßlich der Treffen am 12. November 1998.

(4) Betriebsgeheimnis.

(5) Vgl. XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1993), Ziff. 402f.

(6) Es bestand aus vier Partnern, Buch Umwelttechnik GmbH, Manifattura Chemica Italiana, Herrn H. Schmidt und einem unbekannt gebliebenen, vierten Unternehmen.

(7) Ein vom zuständigen Ministerium eingesetztes unabhängiges Gremium, das die vorgelegten Konzepte bewertet. Die BvS ist an die Empfehlungen des Ausschusses nicht gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen.

(8) Die Einstufung als KMU ist wichtig, weil sie mit einer bestimmten Obergrenze einhergeht, bis zu der Investitionskosten für Regionalbeihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährt werden können.

(9) Ein bedeutender Wachstumsfaktor ist der weltweite Erfolg von Firmen, die generische Erzeugnisse für die Pharmaindustrie und die Landwirtschaft herstellen - zwei Wirtschaftszweige, in denen die einschlägigen Produzenten ihre Wirkstoffe zunehmend von außen zukaufen.

(10) Vgl. XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1993), Ziff. 402f.

(11) Entscheidungen der Kommission über die Aktivitäten der Treuhandanstalt in den Beihilfefällen Nr. NN 108/91, (Brief vom 26. September 1991, SG (91) D/17825), E15/92 (Brief vom 8. Dezember 1992, SG (92) D/17613) und N 768/94 (Brief vom 1. November 1995, SG (95) D/1062).

(12) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(13) Vgl. Beihilfefall Nr. NN 108/91, Brief vom 26. September 1991, SG (91) D/17825.

(14) Für die Jahre 1997 und 1998 sah der ursprüngliche Plan ein negatives Cash-flow-Ergebnis vor, das durch den erwähnten Cash-flow-Ausgleich in Höhe von 9 Mio. DEM gedeckt werden sollte.

(15) CBW umfaßt insgesamt 6 Betriebseinheiten, darunter Aniline, Azo-Ost, Camposan, Nitrochlorbenzoldestillation, Pharmabau und die Versuchsfabrik.

(16) Der Beitrag setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis in Höhe von 1 Mio. DEM, die Übernahme von Verbindlichkeiten der Auffanggesellschaft in Höhe von 8,857 Mio. DEM (Verbindlichkeiten), einer Erhöhung des Stammkapitals um 3 Mio. DEM und der Gewährung eines Investitions- und eines Betriebsmittelkredits im Wert von zusammen 10 Mio. DEM. Die Kredite werden zum Finanzierungsbeitrag des Investors gerechnet, weil sie nicht mehr durch das Land verbürgt werden.

(17) Laut Auskunft der BvS anläßlich der Besprechung am 12. November 1998.

(18) Hierbei ist festzuhalten, daß der Privatisierungsvertrag selbst die Rückzahlung dieses Cash-flow-Ausgleichs bis zu einer Höhe von 6,4 Mio. DEM vorsieht, wenn kein negativer Cash-flow anfällt.

(19) Entscheidung der Kommission über die Aktivitäten der Treuhandanstalt in der Sache NN 108/91, Brief vom 26. September 1991, SG (91) D/17825.