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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Die Maßnahmen im Gegenwert von 1,28 Mio. DEM, die Deutschland im Zusammenhang mit der Entsorgung von Altlasten des Unternehmens Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen (CBW) aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 durchführen will, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

(2) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 57,34 Mio. DEM, die Deutschland dem Unternehmen CBW in Form eines Investitionszuschusses in Höhe von 46,1 Mio. DEM und der Übernahme der Kosten für Abbrucharbeiten und Infrastruktur in Höhe von 11,24 Mio. DEM gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(3) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 9 Mio. DEM, die Deutschland dem Unternehmen Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen in Form eines Ausgleichs des negativen Cash-flows gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Beihilfe darf von daher nicht gewährt werden.