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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1999

Für die Kommission

Monika Wulf-Mathies

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 140 vom 5.5.1998, S. 9.

(2) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16.

(3) Vgl. Fußnote 1.

(4) §§ 36 bis 46 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Girozentrale und Sparkassen- und Giroverbände.

(5) Am 31. Dezember 1991 waren 55,6 % der langfristigen Forderungen des WestLB-Konzerns gegenüber Kunden Darlehen an öffentliche Einrichtungen (Geschäftsbericht 1991, S. 72). Am 31. Dezember 1997 entfielen 32,9 % der Gesamtforderungen des WestLB-Konzerns gegenüber Kunden auf diese Kategorie von Darlehen (Geschäftsbericht 1997, S. 74).

(6) § 4 Absatz 3 der Verordnung zur Regelung des Geschäftsrechts und Betriebs der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.

(7) Wohnungsbauförderungsgesetz in der am 30. September 1979 veröffentlichten Fassung (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 630).

(8) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.

(9) Die Eigenkapitalanforderungen müssen von den Kreditinstituten auf konsolidierter, teilkonsolidierter und nicht konsolidierter Basis erfuellt werden.

(10) Im folgenden umfaßt der Begriff "risikogewichtete Aktiva" alle risikotragenden und riskogewichteten Posten.

(11) Tatsächlich hätten die neuen Eigenkapitalanforderungen bereits am 1. Januar 1993 in Kraft treten müssen; sie sind in Deutschland verspätet in Kraft getreten.

(12) Diese Zahl beruhte allerdings auf einer engeren Eigenmitteldefinition als die in die Eigenmittelrichtlinie aufgenommene Definition.

(13) ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1.

(14) Jedoch ist festzustellen, daß nicht nur die Schwellen, sondern auch die Definitionen der Begriffe "Eigenmittel" und "risikogewichtete Aktiva" geändert wurden.

(15) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(16) Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Mai 1993, S. 49.

(17) Siehe u. a. Drucksache 11/2329 des nordrhein-westfälischen Landtags.

(18) Gesetz zur Regelung der Wohnungsbauförderung vom 18. Dezember 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 61 vom 30. Dezember 1991, S. 561).

(19) Nach Angaben der deutschen Regierung ist der dort verwendete Ausdruck "geldwerte Leistung" ungenau und wurde später präzisiert.

(20) Nach § 13 des Übertragungsgesetzes hat die Wohnungsbauförderungsanstalt ihre Aufgaben wettbewerbsneutral durchzuführen. Wie dies im einzelnen gewährleistet wird, ist zwischen der WestLB und dem Land vertraglich geregelt.

(21) Bei dieser Berechnung bleiben die risikotragenden außerbilanzmäßigen Transaktionen unberücksichtigt.

(22) Es ist daran zu erinnern, daß sich mit den neuen Vorschriften nicht nur die Koeffizienten sondern auch die Definitionen der Begriffe "Eigenmittel" und "risikogewichtete Aktiva" geändert haben.

(23) Nach einer von der deutschen Regierung vorgelegten Untersuchung über das von der WestLB gezahlte Entgelt betrug die Körperschaftssteuer bis 1993 46 % und danach 42 %. Hinzu kam ein Solidaritätszuschlag von 3,75 % im Jahr 1992, 0 % im Jahr 1993 und 7,5 % danach.

(24) Ist im folgenden von dem Betrag, für den das Entgelt zu zahlen ist, die Rede, so wird unabhängig davon, daß sich die Unterscheidung zwischen dem zweckgebundenen Kapital für die Wfa-Tätigkeit und dem der WestLB zur Verfügung stehenden Betrag im Laufe der Zeit ändert, aus Gründen der Klarheit stets auf die Situation Ende 1993 Bezug genommen, also auf den Unterschied zwischen 1,5 Mrd. DEM (770 Mio. EUR) und 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR).

(25) Die Vergütung in Höhe von 0,6 % p. a. wurde in einer vom 11. November 1993 datierten Protokollnotiz zum Mantelvertrag festgelegt.

(26) Die deutsche Regierung führt aus, zwischen den Anteilseignern bestehe eine Vereinbarung, der zufolge derartige Ausgleichszahlungen stattfinden sollten, aber die WestLB sei hierzu nicht rechtlich verpflichtet.

(27) Folgende Merkmale werden beschrieben: Land der Emission und des Emittenten, bankenaufsichtsrechtliche Einordnung, typische Laufzeit, Behandlung im Konkurs- oder Liquidationsfall oder zur Verlustteilnahme, Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung, Möglichkeit der Zinsaussetzung oder des Zinsaufschubs, Möglichkeit der kumulativen Aussetzung.

(28) In der einen Fassung wird das Wfa-Vermögen nur mit Genußscheinen und "perpetual preferred stock" verglichen, in der anderen mit allen drei Instrumenten.

(29) Da "perpetual preferred shares" in Deutschland nicht zur Verfügung stehen, wurden entsprechende Daten von den US-amerikanischen und britischen Märkten verwendet.

(30) Zur Berechnung dieser Risikomargen wird in der Studie das sogenannte "capital asset pricing model" verwendet. Das Model beginnt mit einem risikofreien Zinssatz (hier von Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 10 Jahren, d. h. 8,26 % per Jahresultimo 1991) und fügt diesem den Eigenkapitalrisikoaufschlag hinzu, der sich aus den Marktdaten ermitteln läßt (hier 3,0 bis 4,0 %); dieser Wert wird um einen Faktor bereinigt, der das systematische Risiko des betreffenden Unternehmens in bezug auf den Gesamtmarkt wiederspiegelt (die Variable beträgt hier 0,77 % und wurde aufgrund der Marktergebnissse zweier deutscher Banken, der BHF-Bank und IKB, ermittelt).

(31) Dieser Wert beruht auf dem Entgeltsatz von 0,6 %, einem Einkommensteuersatz von 46 % bis 1993 und 42 % danach sowie dem Solidaritätszuschlag von 3,75 % 1992, 0 % 1993 und 7,5 % danach.

(32) Dies beruht erstens darauf, daß die Sonderrücklage vom BAKred erst am 30. Dezember 1992 anerkannt wurde, so daß bei der Berechnung von einem von der WestLB tatsächlich belegten Anteil in Höhe von lediglich [...] DEM ([...] EUR) ausgegangen wird, und zweitens darauf, daß die WestLB 1992 eine Zahlung in Höhe von [...] DEM ([...] EUR) für künftige Pensionsansprüche von Wfa-Mitarbeitern zahlte und dieser Betrag als Vergütung behandelt wird, die dem Land von der WestLB in jenem Jahr gezahlt wurde.

(33) Siehe zum Beispiel Urteile in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, S. I-1433, und C 305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, S. I-1603.

(34) Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten: Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3, Ziffer 11. Zwar geht es in dieser Mitteilung ausdrücklich um die verarbeitende Industrie, doch gilt der Grundsatz zweifelsohne gleichermaßen für alle anderen Wirtschaftszweige. Was die Finanzdienstleistungen betrifft, so wurde dies durch eine Reihe von Kommissionsentscheidungen, z. B. in den Fällen Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28) und GAN (ABl. L 78 vom 16.3.1998, S. 1), bekräftigt.

(35) Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen - Standpunkt der Kommission, Bull. EG 9-1984, S. 93f.

(36) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3, siehe Nummer 37.

(37) Es kann nicht gesagt werden, daß auf dem Markt nur Investitionen in profitable Unternehmen getätigt werden. Investitionen mit hohem Risiko, z. B. in innovative oder neue Technologien anwendende Unternehmen, sind durchaus die Regel. Doch auch in diesen Fällen legt der Investor sein Kapital je nach seinen Erwartungen an, das heißt, ob er die Anfangsverluste und die vorhandenen Risiken später durch hohe Gewinne ausgleichen kann. Auch bei derartigen Investitionen ist der Bezugspunkt die erwartete langfristige Rendite.

(38) Dieser Aspekt wird auch von den externen Sachverständigen der Kommission hervorgehoben, die an den Gutachten der deutschen Regierung kritisieren, daß diese sich jeglichen Hinweises auf die Größe der Transaktion enthalten und sie mit (volumensmäßig) marginalen Instrumenten vergleichen; das Wfa-Kapital sei eher mit Basiseigenmittelinstrumenten wie stimmrechtslosen Aktien zu vergleichen.

(39) Das für die Kommission erstellte externe Gutachten bestätigt diese Sicht; es wird darin auch auf verschiedene einzelne Bewertungen eingegangen, die in dem Gutachten der deutschen Regierung enthalten sind. So wird z. B. der "Kuponeffekt" in ein anderes Licht gerückt, indem festgestellt wird, daß bei laufenden Verlusten oder einer Liquidation durchaus das gesamte Kapital und nicht nur ein Teil hiervon verlorenginge. Das Gutachten weist des weiteren auf zwei subjektive Aspekte der Gutachten der deutschen Regierung hin: Zum einen werden, so lautet die Schlußfolgerung, Marktdaten selektiv eingesetzt, und zum anderen werden die Marktdaten teilweise durch Daten ersetzt, die die Autoren aus ihren eigenen Erfahrungen beziehen, ohne dies ausdrücklich anzugeben.

(40) In der Realität ist die Situation natürlich weitaus komplizierter, z. B. wegen außerbilanzmäßiger Posten unterschiedlicher Risikogewichte für Aktiva und Posten mit Null-Risiko. Der Kern der Überlegung indes bleibt davon unberührt.

(41) Die Situation bleibt die gleiche, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, ergänzende Eigenmittel bis zur Höhe der Basiseigenmittel aufzubringen (Faktor 25 statt 12,5 für die Basiseigenmittel).

(42) In dem Beschluß zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag führte die Kommission aufgrund der zu diesem Zeitpunkt von der WestLB vorgelegten Informationen einen vorläufigen Satz von 7 % an.

(43) Nach Unterlagen, die von der deutschen Regierung vorgelegt wurden, betrug die Körperschaftsteuer 1992 46 %, zu der noch der Solidaritätszuschlag in Höhe von 3,75 % hinzukam (also insgesamt 49,75 %). Damit ergeben sich Nettofinanzierungskosten von 4,15 %. Der Gesamtbesteuerungssatz ging 1993 auf 46 % zurück und beträgt seit 1994 49,5 %. Damit kommt man zu Nettofinanzierungskosten in Höhe von 4,46 % bzw. 4,17 %. Der Satz von 4,2 % erscheint also nicht nur für das Jahr 1992, sondern auch im Durchschnitt gerechtfertigt.

(44) Derselbe Renditesatz lag auch der Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen an die französische Bank Crédit Lyonnais zugrunde, in der die Kommission ausführte, der relevante Satz müsse zumindest demjenigen "entsprechen, den die Kapitalmärkte zur Bewertung des Ertrags ihrer Stützungsaktion verwendet hätten. Nach den Schätzungen von Experten einschließlich des CL ist für Kapitalanlagen in einer Bank ein Renditesatz von 12 % angemessen." ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 92, hier Abschnitt 6.3.

(45) Es sollte angemerkt werden, daß Investoren grundsätzlich primär die Nettorenditen heranziehen, um Investitionen zu vergleichen.

(46) Diese Einschätzung wird durch das Gutachten der von der Kommission bestellten Sachverständigen gestützt, die für den Zeitpunkt der Transaktion von einem Satz zwischen 12 % und 13 % nach Steuern als Mindestvergütung für Eigenkapital ausgehen. Zur Zeit der Transaktion hätten die Investoren den Sachverständigen zufolge wahrscheinlich sogar aufgrund des europäischen Konvergenzprozesses um rund einen Prozentpunkt höhere Renditeerwartungen gehegt.

(47) In dem Gutachten der von der Kommission bestellten Sachverständigen wird das Beispiel einer US-amerikanischen, Verluste machenden Bank zitiert, die unter erheblichem Kapitalmangel litt und einen energischen Umstrukturierungsplan aufstellte. Um einen Investor zum Einstieg zu bewegen, mußte ein beträchtlicher einmaliger Abschlag auf den Börsenkurs gewährt werden. Zwar ist dieser Fall nicht direkt mit dem hier vorliegenden zu vergleichen (und der Abschlag wurde nur einmal, zum Zeitpunkt der Kapitalzufuhr, angewandt), doch er zeigt, daß bei dringendem Bedarf an massiver Kapitalzufuhr ein Investor einen Aufschlag verlangen würde.

(48) Die Tatsache, daß stimmrechtslose Aktien eine über dem normalen Niveau liegende Vorzugsdividende erbringen müßten, wurde von der Kommission bereits in einigen Entscheidungen festgestellt (siehe z. B. Schreiben der Kommission an den Belgischen Staat vom 25. Juli 1984 in bezug auf das Unternehmen Sidmar.

(49) In dem Gutachten der von der Kommission bestellten Sachverständigen wird hervorgehoben, daß ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für jeden dieser besonderen Umstände einen Aufschlag erwarten würde, und nahegelegt, für alle drei Aspekte zusammengenommen einen Aufschlag von 1 bis 2 Prozentpunkten anzusetzen.

(50) Dieser Bericht wurde dem Rat Wirtschaft und Finanzen am 23. November 1998 vorgelegt, allerdings nicht veröffentlicht. Es ist bei der Generaldirektion IV "Wettbewerb" der Kommission erhältlich, ebenso wie auf der Internet-Webseite der Kommission.