Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an
1. Slagteriselskabet Danish Crown AmbA Marsvej 43 DK - 8900 Randers
2. Vestjyske Slagterier A.m.b.A. Havnevej 8 DK - 7600 Struer
Brüssel, den 9. März 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.
(3) ABl. C 21 vom 25.1.2000.
(4) Danish Crown ist der größte, Vestjyske Slagterier der drittgrößte Schweineschlachtbetrieb in Europa.
(5) Jedes Mitglied von Danske Slagterier (einer Vereinigung bestehend aus Danish Crown, Vestjyske Slagterier, Steff-Houlberg und TiCan) bestellt ein Verwaltungsratsmitglied. Die übrigen fünf Verwaltungsratsmitglieder werden auf der Grundlage der Stimmrechte der einzelnen Mitglieder bestimmt. Die Anzahl der Stimmen richtet sich zu 50 % nach dem Anteil am Genossenschaftskapital und zu 50 % nach den Einkäufen in den letzten drei Jahren.
(6) Der Umsatz wurde gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 25) ermittelt. Die Umsätze vor dem 1. Januar 1999 wurden anhand der durchschnittlichen ECU-Wechselkurse berechnet, die auf der Basis 1:1 in Euro umgerechnet wurden.
(7) Sache IV/M.190 - Nestlé/Perrier (ABl. L 356 vom 5.12.1992, S. 1).
(8) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(9) Diese Zahl wurde von Danske Slagterier auf der Grundlage eigener Untersuchungen und Marketingaktivitäten ermittelt. Die zwei größten Metzgerverbände setzen die Gesamtzahl der dänischen Metzger mit 500 bis 550 an.
(10) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(11) Der Zusammenschluß ist auf dem gesonderten Markt der Metzgereien unbedenklich.
(12) Den Haushaltspanel-Daten von GfK zufolge entfällt auf den Verkauf von Schweinefleisch in kleinen Mengen über landwirtschaftliche Betriebe ein Anteil von 0,1 % und auf den Rindfleischverkauf ein Anteil von 3,4 %. Beim Verkauf von sogenannten Schlachtpaketen hingegen stehen die Erzeugerverkäufe an der Spitze. Da die Parteien auf diesem Markt nicht aktiv sind, ist der Zusammenschluß hier unbedenklich.
(13) Der dänische Wettbewerbsrat gelangte in seiner Entscheidung vom 22. März 1995 zu demselben Ergebnis, das von der Berufungsinstanz am 9. Februar 1996 bestätigt wurde.
(14) Angaben der Parteien zufolge werden die Ausfuhren nach Schweden derzeit durch das dort geltende Veterinärrecht, insbesondere in bezug auf Salmonellen erschwert. In dem Maße, wie sich die dänischen "Salmonellen-Grenzwerte" den schwedischen Werten annähern, werden diese Bestimmungen jedoch an Bedeutung verlieren. Außerdem sind die veterinärrechtlichen Einfuhrbeschränkungen befristet. Die neue Brücke zwischen Dänemark und Schweden wird den Parteien zufolge den Transport von Schweinen aus und nach Schweden überdies erleichtern. Das Unternehmen Swedish Meats mit einem Anteil von 70 % an der Schweineschlachtung in Schweden erklärte bei der Anhörung allerdings, daß es keine dänischen Schweine kaufen werde.
(15) Die Lieferungen von Schlachtschweinen an private Schlachtbetriebe sind in den Angaben für die gesamte dänische Schlachtschweinerzeugung nicht enthalten, weshalb der Prozentanteil mit "weniger als" angegeben wird.
(16) Diese Differenz betrug zwischen April und Mai 1997 sogar rund 30 %, als die Preise in Deutschland und den Niederlanden aufgrund der Schweinepest in den Niederlanden ihren Hoechststand erreichten.
(17) Es sei erwähnt, daß das Bundeskartellamt in einer Untersagungsentscheidung (Moksel/Südfleisch - 21. August 1997) zu dem Schluß gelangte, daß die räumlich relevanten Märkte bestimmten Regionen in Deutschland entsprachen.
(18) Die drei Genossenschaften schlachten etwa 66 % der aus Dänemark stammenden Rinder. Dies bedeutet, daß rund 15 % der Schlachtrinder von Mastbetrieben geliefert werden, die den Genossenschaften nicht angeschlossen sind. Zwischen den Parteien und NV-OX sind im übrigen zur Zeit Verhandlungen über die mögliche Übernahme von NV-OX durch die Parteien im Gange.
(19) In den Untersuchungen der Kommission haben sich diese Zahlen nicht bestätigt.
(20) Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, daß sich die dänische Rinderwirtschaft hauptsächlich auf die Produktion von Milch und nicht von Fleisch konzentriert; das Ergebnis ist weniger zartes Fleisch.
(21) Wie bereits gesagt, belaufen sich die Ausfuhren auf insgesamt 1,6 %. Die übrigen 4 % der Schlachtungen (798000 Schweine) werden in den 127 "privaten" Schlachthöfen geschlachtet, von denen nur neun ihr Fleisch ausführen dürfen. Diese neun zum Export zugelassenen Schlachthöfe schlachteten 1997 550953 Schweine und die übrigen 118 zusammen 220312 Schweine.
(22) Von den vier Genossenschaften hat nur Danish Crown in den Jahren 1995, 1996 und 1997 geringfügige Schweinelieferungen von Nichtmitgliedern erhalten (zwischen 22836 und 31935 von insgesamt 9,5 Millionen).
(23) Gemäß den Angaben der Parteien haben sich die Marktanteile eines einzelnen Unternehmens (einschließlich der Marktanteile der Unternehmen vor der Fusion) über einen Zehnjahreszeitraum um höchstens 4 % verändert.
(24) Die Parteien haben angegeben, daß sie kein Interesse an den übrigen Lieferungen haben, die auf Lebendrindermärkten gekauft werden.
(25) Der Schlachthof mit einem Marktanteil von 9 % ist ein öffentlicher Schlachthof.
(26) Die Strategie einer Genossenschaft kann durch die Mehrheit ihrer Mitglieder geändert werden.
(27) Im Laufe der Untersuchungen wurden Bedenken geäußert, daß die Parteien den gesamten hochwertigen dänischen Rinderbestand aufkaufen und dadurch den Zugang zu diesem Rohstoff abschotten würden. Nach Ansicht der Kommission ist dies nicht realistisch, da ausländisches Rindfleisch eine Alternative auf dem dänischen Markt für frisches Rindfleisch darstellt (siehe unten). Somit würden die Einfuhren frischen Rindfleischs die Parteien in ihrem Preisgebaren gegenüber den dänischen Mästern bei Lebendrindern einschränken.
(28) Auf der Grundlage des Gesamtabsatzes durch dänische Schlachthöfe über die verschiedenen Absatzwege und der Angaben zur Höhe der Einfuhren durch Supermärkte und Caterer kann diese Schätzung als angemessen betrachtet werden.
(29) Die Kommission hat sich nicht an die einzelnen Supermärkte gewandt, die zentralen Einkaufsorganisationen angehören und die die Mengen des in ihren Läden verkauften Schweinefleischs nicht angeben konnten. Jedoch wurde dieses Segment nicht aus den Zahlen herausgenommen, weil, abgesehen von den 8050 t, der Absatz der dänischen Schlachthöfe und befragten Einzelhändler an diese Läden in den gemeldeten 76300 t enthalten ist.
(30) Im Hinblick auf bestimmte von den Parteien geäußerte Zweifel kann die Kommission bestätigen, daß die Absätze von Edeka und Aldi in den gemeldeten 76300 t enthalten sind. Auch haben die Untersuchungen der Kommission ergeben, daß die Absätze an FDB höher liegen als die Schätzung ihrer Käufer für den Absatz durch die gesamte Organisation, einschließlich der unabhängigen genossenschaftlichen Einzelhändler.
(31) Bei der Zerlegung von Fleisch nach bestimmten Vorschriften ergibt sich auch ein jeweils spezifischer Zerlegungsabfall. Wenn die Schlachthöfe nach dänischen Vorschriften zerlegen würden, könnte sich auch die Zusammensetzung ihrer "Nebenerzeugnisse" ändern, weshalb eine bestimmte Neuausrichtung ihres Verkaufsangebots, der zeitlichen Beschickung der Zerlegungsketten und bei den Arten von geschlachteten Schweinen erforderlich werden könnte.
(32) Gemäß den Parteien hätte auch Dansk Supermarket diese Möglichkeit bei rund einem Drittel seines Absatzes. Dies hat sich jedoch bei der Kommissionsuntersuchung nicht bestätigt.
(33) Es gibt in Deutschland und den Niederlanden keine landesweiten Aktionen zur Bekämpfung der Salmonellenkrankheit. In Deutschland wird ein Testprogramm in einigen Landesteilen durchgeführt und in den Niederlanden führen einige Schlachthöfe freiwillige Programme durch.
(34) Siehe auch Ziffer 41 der Mitteilung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5.
(35) Für derartige Maßnahmen sind staatliche Beihilfen vorgesehen (die von Danske Slagterier verwaltete Erzeugerabgabe auf sämtliche in Dänemark erzeugten Schlachtschweine).
(36) Die Zahlen lassen allenfalls erkennen, daß Steff-Houlberg keinen Anreiz hat, auf dem dänischen Markt besonderen Wettbewerb zu entfalten, da es durch einen Preiswettbewerb relativ mehr verlieren würde als die Parteien.
(37) Es gibt ein weiteres Verwertungsunternehmen in Dänemark mit einem Marktanteil von 4 %, das aber ausschließlich frische Gefluegelabfälle abnimmt und deshalb keine Alternative für mehr als 90 % der Lieferungen an daka darstellt.
(38) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(39) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(40) Ein Schreiben vom 4. März 1999 enthält Klarstellungen der ursprünglich gemachten Zusagen.
(41) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(42) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(43) Dänische oder ausländische Schlachthöfe, Großhändler, Supermärkte oder andere in der Fleischindustrie tätige Unternehmen einzeln oder zusammengeschlossen.
(44) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(45) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(46) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(47) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(48) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(49) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(50) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(51) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(52) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(53) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(54) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(55) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(56) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(57) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(58) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(59) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(60) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(61) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(62) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(63) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(64) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(65) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(66) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(67) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(68) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(69) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(70) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(71) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(72) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(73) 15 % entspricht 2,4 Mio. Schweinen pro Jahr, was einem Rohstoffumfang von 140 % des dänischen Marktes für den Verkauf von frischem Schweinefleisch an Supermärkte entspricht.
