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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

(1) Zuschußfähig sind die anfallenden Kosten, die zusätzliche Kosten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind und die gemäß den Bestimmungen von Anhang II dieser Entscheidung berechnet werden.

(2) Sämtliche an einen Mitgliedstaat geleisteten Zahlungen dürfen nicht die in Artikel 3 für ihn festgelegte Mittelzuweisung übersteigen.

(3) Fallen die Kosten niedriger aus als veranschlagt, beschränkt sich die Beihilfe der Kommission auf zwei Drittel der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates tatäschlichen zuschußfähigen Kosten des Mitgliedstaats.

(4) Geht aus den Abrechnungsunterlagen nicht eindeutig hervor, wofür die Beihilfe verwendet wurde, so haben die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Aufforderung hin alle Summen zuzürckzuerstatten, für deren Verwendung keine Belege vorgelegt wurden.