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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

(1) Nach Maßgabe der Fortschritte der mit dieser Beihilfe geförderten Arbeiten verpflichtet sich die Kommission, die Zahlungen wie folgt zu leisten:

- 50 % bei Bekanntgabe dieser Entscheidung;

- in Raten, die ausbezahlt werden, nachdem die jeweiligen, regelmäßig vorzulegenden Fortschrittsberichte und dazugehörigen Kostennachweise bei der Kommission eingegangen sind und von ihr genehmigt wurden. Vorschuß und Raten dürfen zusammengenommen nicht mehr als 90 % der Hoechstbeihilfe der Kommission ausmachen, die jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugewiesen wird;

- der Restbetrag wird ausbezahlt, nachdem die endgültigen Kostenachweise und die Abschlußberichte bei der Kommission eingegangen sind und von ihr genehmigt wurden.

(2) Die endgültigen Kostennachweise und Abschlußberichte sind der Kommission bis Ende des zweiten Jahres der Umsetzung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen vorzulegen.

(3) Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung der Mitgliedstaaten und Annahme der Berichte durch die Kommission. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem das Konto der Kommission mit dem entsprechenden Betrag belastet worden ist.