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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 60640000 DEM (30004739 EUR) zuzüglich Zinsen, die Deutschland zugunsten der Kranbau Eberswalde gewährt hat und noch gewähren will, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Nach den vorliegenden Angaben umfassen die Beihilfen folgende Maßnahmen:

a) ein 1996 von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gewährtes Darlehen von 5 Mio. DEM und den anschließenden Verzicht auf dessen Rückzahlung sowie auf die anfallenden Zinsen von 95000 DEM,

b) ein 1996 vom Land Brandenburg gewährtes Darlehen von 5 Mio. DEM und den anschließenden Verzicht auf dessen Rückzahlung sowie auf die anfallenden Zinsen von 76000 DEM,

c) ein Darlehen der BvS von 15 Mio. DEM mit einem jährlichen Zinssatz von 5 % und den anschließenden Verzicht darauf im Fall einer befürwortenden Entscheidung der Kommission,

d) eine Beteiligung von 5 Mio. DEM aus dem brandenburgischen Konsolidierungsfonds,

e) eine Bürgschaft von Bund und Land über 24 Mio. DEM,

f) einen Zuschuß von 2,5 Mio. DEM von der BvS.